Große Anfrage der Freien Wähler zu Auftragsangelegenheiten

Finanzierung der dem Landkreis vom Land übertragenen Aufgaben

Stellungnahme der Freien Wähler zur Antwort des Kreisausschusses

Wir danken dem Kreisausschuss für die zusammengestellten Informationen und dass es dem Kreisausschuss weitgehend gelungen ist, trotz erfolgter haushaltsmäßiger Umstellungen und durchgeführter organisatorischen Änderungen, aussagekräftige Entwicklungen bezüglich der Aufgaben und Kosten -über Jahre betrachtet- bereitzustellen.

So wird deutlich, dass die Personalkosten des Landkreises für die übertragenen Landesaufgaben von 2010 bis 2019 um rd. 1,350 Mio € gestiegen sind. Die vom Land gezahlte Personalkostenerstattung ist im selben Zeitraum gerade mal um 297.000 € angehoben worden.

Nicht besser sieht es bei den Sachkosten aus. Diese Kosten sind beim Landkreis von 2010 bis 2019 um 83.000 € gestiegen, die Kostenerstattung ist dagegen im genannten Zeitraum unverändert geblieben.

Die Zahl der mit Landesaufgaben beschäftigten Mitarbeiter hat sich in den letzten 6 Jahren um 8 auf 129 Vollzeitstellen erhöht, zu begründen mit dem erhöhten Aufgabenumfang.

Wir müssen allerdings feststellen, dass in wichtigen Bereichen der übertragenen Aufgaben eine besorgniserregender Personalmangel besteht. In der Lebensmittelüberwachung kann der Landkreis seine Überwachungsfunktion nur begrenzt wahrnehmen. Hier besteht im Interesse unserer Bevölkerung dringender Handlungsbedarf.

Die Freien Wähler fordern seit Jahren ein Personalentwicklungskonzept, dessen Erstellung und Präsentation vom Kreisausschuss aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen immer wieder verschoben worden ist.

Mit einem solchem Konzept hätte man rechtzeitig sich auftuende personelle Engpässe bzw. einen Personalmehrbedarf erkennen und gegensteuern können.

Wir hoffen, dass sich der Kreisausschuss endlich eines Besseren besinnt, und das zugesagte Personalentwicklungskonzept dem Kreistag vorlegt.

Unter dem Strich bleibt festzuhalten, das Land hat den Landkreisen Aufgaben übertragen, ist aber nicht bereit, eine aufwandsdeckende Erstattung zu leisten. Das Konnexitätsprinzip hat wohl keine Gültigkeit. Die Forderungen des Hessischen Landkreistages nach einem „adäquaten Ausgleich“ verpuffen.

Dem Kreistag gehören folgende Landtagsabgeordnete der Regierungsparteien von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an:

Claudia Ravensburg, CDU

Armin Schwarz, CDU

Jürgen Frömmrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Daniel May, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir fordern die vorgenannten Kreistagsabgeordneten eindringlich auf, Ihrer Verantwortung gegenüber dem Landkreis gerecht zu werden, und im Landtag und bei der Landesregierung in der Angelegenheit initiativ zu werden. Der Ausgleich für die eingetretenen Mehrbelastungen der Landkreise gehört in Wiesbaden wieder in den Focus.

Für eine Stellungnahme der vier Landtagsabgeordneten wären wir dankbar.