Pressemitteilung von CDU, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen

Waldeck-Frankenberg. „CDU, Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Waldeck-Frankenberg nehmen Koalitionsverhandlungen auf“, erklären die drei Kreisvorsitzenden Armin Schwarz (CDU), Kai Schumacher (Freie Wähler) und Daniel May (Bündnis 90/Die Grünen) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Nach intensiven Sondierungsgesprächen habe man sich gemeinsam mit Landrat Jürgen van der Horst darauf verständigt, eine Zusammenarbeit im Kreistag anzustreben. Ziel sei, in partnerschaftlicher, vertrauensvoller und enger politischer Sacharbeit die Herausforderungen des Landkreises anzugehen.

Einig seien sich die drei künftigen Partner in dem Willen, in den kommenden Jahren die Investitionen in den Schulbau zu erhöhen. Es gehe darum, die Bildungsqualität zu steigern und gleichzeitig den Energieverbrauch in den kreiseigenen Gebäuden zu reduzieren und fossile Engergieträger zu ersetzen. Hierfür solle der Landkreis die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes einsetzen und die Investitionen so weit wie möglich vorziehen. Zur Beschleunigung wolle man auch Kapital und Dienstleistungen Dritter nutzen.

Erheblichen Handlungsbedarf sehen die Partner bei der Senkung der Bürokratiekosten. Durch den Einsatz von KI und Verfahrensbeschleunigung könne der Personalkostenanteil gesenkt und die Qualität der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger gesteigert werden.

Das Klimaschutzprogramm des Landkreises werde fortgesetzt. Ein Schwerpunkt dabei sei die Ausgestaltung konkreter Maßnahmen zum Ersetzen fossiler Brennstoffe.

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Fusion des Klinikums Waldeck-Frankenberg. Diese müsse vorangetrieben werden, könne aber nicht das Ende einer Entwicklung sein. Langfristig gelte es, die medizinische Versorgung im Landkreis zu sichern und zu verbessern und gleichzeitig das Defizit zu reduzieren.

Die angestrebte neue Koalition werde bei ihrer Politik immer auch die finanziellen Auswirkungen im Blick behalten und Haushaltsdisziplin wahren.